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AGBs KLEINERTZ – Restaurant, Bar

§ 1 Identität

Özcan UG
Marktplatz 12 | 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Sitz der Gesellschaft: Bad Neuenahr-Ahrweiler
HRB 25576 | Amtsgericht Koblenz
Vertreten durch: Günay Özcan
Telefon: +49 2641 905 801 | Telefax: +49 2641 905 234
Im nachfolgenden “Restaurant” genannt.

§ 2 Geltungsbereich

1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Restaurant und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Das Widerrufsrecht gemäß § 6 dieses Vertrages findet im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen dem Restaurant und Unternehmern nach § 14 BGB keine Anwendung. Kunden, die sich nicht sicher sind, ob sie Verbraucher oder Unternehmer sind, empfehlen wir die fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts. Ergibt die anschließende rechtliche Prüfung, dass der Veranstalter Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt Satz 1.

§ 3 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Bewirtung von Personen mit einer bestimmten Anzahl von Gästen und allen damit zusammenhängenden durch das Restaurant angebotenen Leistungen und Lieferungen, insbesondere die Bereitstellung von zwischen den Parteien vereinbarten Speisen und Getränken. Der zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte Leistungsumfang ergibt sich aus dem durch den Kunden zu bestätigenden Angebot des Restaurants.

§ 4 Vertragsabschluss / Vertragssprache

1. Die Angebote des Restaurants sind stets freibleibend, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Mit der Bestätigung des unverbindlichen Angebotes des Restaurants gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn das Restaurant das Angebot des Kunden schriftlich bestätigt. Das Angebot wird als Anlage 2 Gegenstand dieses Vertrages.
2. Der Vertragstext wird ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Übersetzungen in andere Landessprachen kann der Kunde bei Bedarf und auf eigene Kosten selbst beauftragen.

§ 5 Hausrecht

Der Kunde und sämtliche Gäste unterliegen während des Besuchs des Restaurants auf dem Gelände des Kleinertz dem Hausrecht des Restaurants. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass den Anordnungen des Restaurants oder seinen Erfüllungsgehilfen Folge geleistet wird.

§ 6 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Özcan UG
KLEINERTZ – Restaurant, Bar
Marktplatz 12
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Telefax: +49 2641 905 234 E-Mail: kontakt@kleinertz-restaurant.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 7 Beendigung des Vertrages

1. Wird der Vertrag durch den Kunden mit einer Frist von mehr als vier Wochen vor dem Tag der Reservierung durch Kündigung oder Rücktritt beendet, so ist er zur Entrichtung eines Betrages in Höhe von 30% des vereinbarten Gesamtpreises verpflichtet.
2. Wird der Vertrag durch den Kunden mit einer Frist von weniger als vier Wochen jedoch mehr als vier Tagen vor dem Tag der Reservierung durch Kündigung oder Rücktritt beendet, so ist er zur Entrichtung eines Betrages in Höhe von 50% des vereinbarten Gesamtpreises verpflichtet.
3. Wird der Vertrag durch den Kunden mit einer Frist von weniger als 4 Tagen vor dem Tag der Reservierung beendet, so bleibt er zur Entrichtung des vereinbarten Gesamtpreises verpflichtet.
4. Dem Kunden bleibt in den Fällen der Ziffer 1 bis 3 vorbehalten, einen geringeren Schaden des Restaurants nachzuweisen.
5. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a. der Kunde die ihm obliegenden fälligen Verpflichtungen dieses Vertrages nicht erfüllt, insbesondere die ihm obliegenden Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb der auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Frist leistet;
b. der Kunde den Veranstaltungszweck ohne vorherige Zustimmung des Restaurants ändert;
c. der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben über sich oder den Zweck der Reservierung gemacht hat;
d. durch die Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens des Restaurants zu befürchten ist oder die Reservierung gegen ein Gesetz oder eine behördliche Auflage verstößt.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Es gilt deutsches Recht.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, Sitz des Restaurants. Bei Endverbrauchern sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Veranstalters. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gerichtsstand an unserem Geschäftssitz.

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